AG Energiepolitik Allgemein

Kommentierung der Piratenpartei Deutschland zum Vorhaben“65 Prozent erneuerbare Energien (EE) beim Einbau von neuenHeizungen ab 2024″

Als Reaktion auf die „65 Prozent erneuerbare Energien beim
Einbau von neuen Heizungen ab 2024 – Konzeption zur Umsetzung
“ des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) haben wir in der AG Energiepolitik folgenden Kommentar erarbeitet, der nun als Stellungnahme der Piratenpartei an das Ministerium gegangen ist:

Wir begrüßen den Vorstoß, den Heizungssektor deutlich zu
dekarbonisieren.

Insbesondere dadurch, dass der Bestand an Gebäuden nur sehr
langsam saniert wird, ist hier ein sehr großer Sektor noch weit von den
notwendigen Zielen für einen effektiven Klimaschutz entfernt. Der
Einbau von weiteren, auf fossiler Energie basierenden Heizungen muss
gestoppt werden.

Ebenfalls begrüßen wir ausdrücklich den Ansatz, einen offenen Dialog
im Vorfeld einer so wichtigen Gesetzesinitiative zu führen. Das ist ein
ganz deutlicher Fortschritt gegenüber der Vorgehensweise der letzten
Regierung.

Biomasseheizungen müssen aufgrund der sehr begrenzten
Verfügbarkeit von geeigneter Biomasse deutlich eingeschränkt
werden. Hinzu kommen die Emissionen vieler dieser Anlagen, die in
dicht besiedelten Gebieten zu ernsthaften Problemen führen können.
Entsprechend teilen wir die Idee, dass solche Heizungen nur eingebaut
werden dürfen, wenn nachweislich keine andere Option besteht. Hier
ist darauf zu achten, dass die Anforderungen nicht aufgeweicht werden
und ein Missbrauch der Ausnahmeregelung eine Betriebsuntersagung
zur Folge hat.

Eine Verpflichtung zum Anschluss an ein Wärmenetz darf nicht
bestehen, wenn die lokale Wärmeversorgung zu 100% erneuerbar
erfolgen kann.

Abwärme aus Raumlufttechnischen Anlagen (RLT) kann nur dann als EE
eingestuft werden, wenn die Anlage mit EE betrieben wird, andernfalls
wäre dies Greenwashing.

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, ist eine klare Kommunikation
mit dem Handwerk notwendig, die klar stellt, dass Öl und Gas
Auslaufmodelle sind, die bereits jetzt keine Zukunft mehr haben.
Gleichzeitig muss zusammen mit den Handwerkskammern eine Aus-
und Weiterbildungsoffensive erfolgen.

Bei Investitionen in neue Wärmenetze und andere Energieversorgung
oder Energiespeichern ist einer direkten Bürgerbeteiligung immer
Vorrang zu gewähren. Das schafft mehr Akzeptanz, weniger
Abhängigkeit und führt zu weniger Insellösungen, wenn sich ganze
Dörfer oder Gemeinden zusammenschließen.

Bei diesem Aufbau ist darauf zu achten, dass Produktion und Wartung
und somit die gesamte Wertschöpfung regional angesiedelt sind,
womit auch transnationale Abhängigkeiten vermieden werden.

Für die Substitution der fossilen Heizungen ist sicher zu stellen, dass in
ausreichendem Umfang Erneuerbare Energien zur Verfügung stehen.