AG Energiepolitik Allgemein

Bundesparteitag verabschiedet Positionspapier „Energiewende beschleunigen“

Tobias M. Eckrich

Am 12. Juni 2022 wurde auf dem Bundesparteitag 2022.1 der Piratenpartei der Antrag zu unserem Positionspapier „Energiewende beschleunigen“ einstimmig angenommen. Hier folgt das Positionspapier im Wortlaut:

Energiewende beschleunigen

Die letzten Monate haben wieder einmal deutlich gezeigt, dass die Abhängigkeit von fossilen Energierohstoffen nicht nur unsere Lebensgrundlage zerstört, sondern auch extrem anfällig für Störungen und internationale Erpressung ist. Diese Abhängigkeit ist im Interesse unserer ökologischen, ökonomischen und sozialen Zukunft schnellstens zu reduzieren und so bald wie möglich komplett zu beenden.

Bisher konzentrieren sich die Bestrebungen der neuen Bundesregierung darauf, alternative Bezugsquellen für das alte fossile Energiesystem zu erschließen. Das ist zu einem gewissen Umfang notwendig, aber in großen Teilen nicht kurzfristig zu realisieren. Dabei werden neue Investitionssackgassen geschaffen, die eine Verlängerung der Nutzung von fossilen Energierohstoffen zur Folge haben.

Parallel zu den Bestrebungen, das aktuelle System nicht kollabieren zu lassen, muss ein konsequenter Wandel zu erneuerbaren Energien (EE) betrieben werden. Jede Kilowattstunde, mit der wir uns nachhaltig selber versorgen können, muss nicht importiert werden.

Die Piratenpartei Deutschland fordert von der Bundesregierung eine deutlich konsequentere Handlungsweise bei der Umstellung des Energiesystems mit den folgenden Primärzielen:

  • Schnellstmögliche Umstellung der gesamten Energieversorgung auf erneuerbare Quellen
  • Reduzierung der Abhängigkeit vom Import von Energie und Energierohstoffen
  • Einstellung von Subventionen für fossile Energie
  • Schaffung eines dezentralen Energiesystems

Dazu sehen wir folgende Maßnahmen als notwendig an:

  • Sofortige Umsetzung eines Sofortprogramms zum Ersetzen fossiler Heizungen durch Wärmepumpen.
  • Abbau unnötiger bürokratischer und fiskaler Hürden für den Ausbau der erneuerbaren Energien.
  • Stärkung der Bürgerenergiegesellschaften.
  • Abschaffung der zwingenden Unternehmereigenschaft für Betreiber kleiner Anlagen auf dem eigenen Dach.
  • Überarbeitung der EEG-Novelle entsprechend unserer Stellungnahme zum Referentenentwurf.
  • Ausbildungsoffensive für alle Berufe im Bereich EE.
  • (Wieder-)Aufbau einer heimischen Industrie für die Produktion von Solar, Wind, Speichern und allen weiteren Komponenten für eine erfolgreiche Energiewende.
  • Keine Investitionen in langfristige fossile Infrastrukturen.