AG Energiepolitik Allgemein

Warum Energiepolitik Piratensache ist

Piraten? Energiepolitik? Das sind doch die Technikfreaks mit dem Internet und den Bürgerrechten?
Was haben die mit Energiepolitik zu tun?
Sehr viel und das aus guten Gründen!

Ganz platt gesagt, es geht um Netze und damit kennen wir uns aus, egal ob Daten oder Energie durch das Netz fließen. Es geht auch um Technik, also wer, wenn nicht wir? Aber es geht auch um noch viel mehr unserer „Kernthemen“. Der Datenschutz bei SmartMetern fällt wahrscheinlich schnell ein, aber auch Transparenz, Bürgerbeteiligung und Nachhaltigkeit spielen hier eine große Rolle.

SmartMeter 

Das Thema SmartMeter (intelligente Verbrauchszähler, die die Daten per Internet übertragen) lässt sich eigentlich ganz schnell und offensichtlich aus Piratensicht behandeln: Die SmartMeter sollen den Verbrauchern einen besseren Überblick über ihre Energienutzung ermöglichen und helfen, die Netze besser zu steuern, aber nicht den Bürger gläsern und seine Verbrauchsdaten zur Ware machen. Daten über den Verbrauch dürfen nicht kleinteilig gespeichert oder übertragen werden.

Schlüsselfaktoren für unsere Zivilisation

Viel wichtiger sind aber die anderen Aspekte. Energie und Kommunikation sind die zentralen Schlüsselfaktoren für unsere Zivilisation. Ohne Energie können wir die meisten alltäglichen Dinge nicht machen. Ob Strom, Wärme, Wasserversorung, Transport oder Kommunikation: All unsere Technik benötigt Energie. Und wir brauchen immer mehr Energie, um neue Dinge zu tun und Dinge besser zu tun, wie zum Beispiel konsequentes Recycling zu betreiben.
Damit sind wir schon an einem wesentlichen Punkt: Unsere Energieversorgung darf uns nicht unsere Lebensgrundlagen zerstören, sie muss nachhaltig sein. Ob sie nachhaltig ist, oder sich wirklich dort hin entwickelt, kann der Bürger aber nur beurteilen, wenn ihm zuverlässige und umfassende Informationen zur Verfügung stehen.

Transparenz 

Da kommt dann die Transparenz ins Spiel. Genau hier hapert es bei der Energiepolitik ganz enorm.
Die wenigsten Bürger wissen etwas darüber, wie unsere Energiewirtschaft funktioniert und wie die Preise zustande kommen, die letztlich auf den Rechnungen stehen. Das liegt einerseits daran, dass die Regelwerke dafür enorm komplex sind und auch daran, dass viele dieser Regeln und die Wege, wie sie entstehen, einen Aufschrei provozieren würden und darum kein großes Interesse besteht, sie publik zu machen.
Ein praktisches Beispiel sind die viel diskutierten Stromtrassen, die angeblich für die Energiewende notwendig sind. Sucht man nach Informationen, warum diese Stromtrassen nötig sind, findet man zunächst heraus, dass der Betreiber 40 Jahre lang eine garantierte jährliche Rendite von rund 9% auf seine Investition erhält, bezahlt über unsere Stromrechnungen als Netzentgelte. Erfolglos bleibt man bei dem Versuch, die Planungsdaten zu finden. Diese werden von der Bundesnetzagentur als Geschäftsgeheimnis unter Verschluss gehalten.
Darum fordern wir ein sofortiges Moratorium beim Bau von Stromtrassen und eine transparente Überprüfung der Planungsgrundlagen. Trassen dürfen nur genehmigt werden, wenn sie einen allgemeinen Nutzen haben und nicht z.B. dem Langstreckenstromhandel dienen, dessen Kosten die kleineren Verbraucher tragen.

Bürgerbeteiligung 

Bürgerbeteiligung bei großen Projekten vermeidet nicht nur langwierige Prozesse vor Gericht, sondern bezieht die Bürger vor Ort auch gestaltend ein. Positive Beispiele von Gemeinden, bei denen die Bürger zusammen mit Investoren ihre lokale Energiewende vollzogen haben, gibt es einige. Diese Modelle müssen in der Fläche umgesetzt werden, denn wenn die Anlagen von Privatleuten, Genossenschaften und Stadtwerken betrieben werden, bleibt die Wertschöpfung in der Region. Auch nicht zu unterschätzen ist der konstruktive Beitrag von in die Planung einbezogenen Bürgern, die die Bedürfnisse vor Ort gut kennen.

Und letztlich natürlich: Nachhaltigkeit

Nachhaltigkeit ist für uns ein zentrales Motiv, nicht nur Nachhaltigkeit im ökologischen Sinn, sondern in allen Aspekten unseres Handelns. Nachfolgende Generationen haben ein Recht auf ein Leben in Würde und Freiheit. Das können wir nur erreichen, wenn wir eine intakte Umwelt und Gesellschaft sicherstellen. Die Frage, wie wir uns mit Energie versorgen, spielt dafür eine ganz zentrale Rolle.
Also: Energiepolitik ist Piratensache!

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