Stellungnahme der AG-Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland zum „Grünbuch Energieeffizienz“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie“

Die AG-Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland nimmt zum „Grünbuch  Energieeffizienz“ des „Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie“ wie folgt Stellung:

Der Ansatz „Efficiency First“ ist prinzipiell die richtige Fragestellung. Bereits in der Präambel wird daraus geschlussfolgert: „So können wir durch Energieeffizienz die Kosten der Dekarbonisierung unserer Wirtschaft senken.“

Das Grünbuch fokussiert damit „Energieeffizienz“ unserer  Meinung nach zu sehr auf den Energieverbrauch. Die Aussage „Wirtschaftswachstum bei sinkendem Energieverbrauch ist möglich“ verstärkt diesen Eindruck. Das Energie-Sparen erfolgt ohnehin nahezu automatisch, weil jeder Verbraucher schließlich seine Energie bezahlen muss. Die Effizienz bei der Energieerzeugung wird im Grünbuch leider vernachlässigt. Die Anlagen zur Energiegewinnung und Weiterleitung müssen hergestellt und gewartet  werden. Je weniger  dieser Anlagen notwendig sind und je höher ihr Wirkungsgrad ist, um so effektiver ist die Energieerzeugung.

Eine der ersten Fragestellungen im „Grünbuch Energieeffizienz“ sollte sein:
Wie können wir durch Energieeffizienz die Kosten der Dekarbonisierung für unserer  Volkswirtschaft senken.

„Dekarbonisierung oder auch Entkarbonisierung bezeichnet die Umstellung der Wirtschaftsweise, speziell der Energiewirtschaft, in Richtung eines niedrigeren Umsatzes von Kohlenstoff.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Dekarbonisierung

Auch durch eine Senkung des Energieverbrauchs durch Effizienz tritt dieser Effekt ein. Durch den Ersatz CO2- erzeugender  Energieträger durch den Einsatz von erneuerbaren Energien (EE) ist der Effekt der Dekarbonisierung aber ungleich stärker.

Durch  die Fokussierung im Grünbuch auf die Energieeffizienz auf der Verbraucherseite könnte der Eindruck entstehen, dass die fossilen Energieerzeuger bei einem sowieso sinkenden, weil effizienten Energieverbrauch ruhig weiter betrieben werden können. Das wäre die falsche Botschaft.

„Efficiency First“ heißt vor allem eine dargebotsabhängige Nutzung von Energie: Nutzung und Speicherung bei hohem Angebot an EE (Sonne, Wind)  sowie das Management der Energienutzung. Wenn der aktuelle Strombedarf durch EE gedeckt werden kann, sind die Stromerzeuger mit fossilen Energieträgern vom Netz zu nehmen.

Es geht im Grünbuch um die weitere Umsetzung des Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE). Wenn der durch Effizienz nicht benötigte Strom trotzdem produziert und statt dessen exportiert wird, würden die propagierten Ziele der  Dekarbonisierung des Grünbuchs nicht erreicht. Man sollte also die Frage stellen, was mit dem durch Effizienzsteigerung nicht benötigten Strom geschehen soll.. Wir fordern deshalb neben dem Einspeisevorrang die  Wiedereinführung des Verbrauchsvorrangs für erneuerbare Energie.

Auf Seite 9 wird eine zentrale Frage formuliert:
„Wie können wir den Energiebedarf senken und wie kann Energie zukünftig effizienter gewandelt und verwendet werden?“
Die Fragestellung ist richtig, denn sie benennt sowohl eine effiziente Gewinnung als auch den effizienten Umgang mit Energie. Die Antwort auf diese Frage muss aus Sicht der Piratenpartei aber auch sein, dass wir den Energiebedarf ohne fossile Erzeugung durch EE decken.

Auf Seite 19 wird eine These aufgestellt:
„Efficiency First  führt zu einer Kostenoptimierung der Energiewende und verstärkt den  Dekarbonisierungseffekt der erneuerbaren Energien.“
Effizienz ist aber keineswegs nur ein Problem der Verbraucher, sondern auch der  Energieerzeuger. Kohlekraftwerke haben einen Eigenverbrauch an elektrischer Energie von ca. 10%. Kernkraftwerke brauchen 5% ihrer erzeugten Energie selbst. Der Eigenbedarf ist aber auch nach der Stilllegung der AKW weiter notwendig. Der Eigenbedarf aller fossilen  Stromerzeuger belief sich im Jahr 2015 auf 29 TWh.

Beim effizienteren Umgang mit Energie auf Verbraucherseite wurden in den vergangenen Jahren große Fortschritte erzielt. Aber jetzt z.B. einen hocheffizienten Kühlschrank oder LED-Leuchtmittel nochmals wesentlich effizienter zu machen, ist nur schwer möglich.  Weitere Effizienzsteigerungen werden also zukünftig schwieriger sein. Die Entwicklung der Elektromobilität verschiebt zum Beispiel den Bedarf an Energie aus  fossilen Kraftstoffen hin zur Elektroenergie. In diesem Bereich wird zukünftig nur noch ein ca. Drittel der heutigen Energie benötigt. Aber der Strombedarf wird sich, insbesondere durch Elektromobilität und trotz effizienzsteigernder Maßnahmen deutlich erhöhen.

Auf Seite 20 wird eine weitere These aufgestellt:
„Das Leitprinzip Efficiency First wird zum strategischen  Planungsinstrument für unser Energiesystem.“ Und im nachfolgenden Text wird ausgeführt: „Wenn das Energiesystem vorrangig von der Angebotsseite geplant wird…“
Planung von der Angebotsseite heißt, es wird eine Dienstleistung oder ein Produkt unter dem Aspekt der Gewinnmaximierung angeboten. Planung von der Verbraucherseite heißt, der Verbraucher benötigt eine Dienstleistung oder ein  Produkt – hier in der Energiewirtschaft –  und ein Anbieter befriedigt genau diesen Bedarf.

„Mit Efficiency First  wird die Planung und Organisation des Energiesystems vorrangig von der  Nachfrageseite her gedacht“. Diese Aussage auf Seite 21 unterstützen wir ausdrücklich. Leider sieht die Realität noch anders aus. Das Energiesystem wird derzeit von den Energieversorgern und Netzbetreibern geplant. Die bereits bestätigten Netzentwicklungspläne, die das Prinzip der „Kupferplatte“  umsetzen, schaffen ein überdimensioniertes Netz. Dies ist aus volkswirtschaftlicher Sicht im höchsten Maße ineffizient. Nur wenn es hier einen Paradigmenwechsel hin zu einer Planung durch die Verbrauchsseite mit einer dezentralen Energieversorgungsstruktur gibt, kann das genannte Leitprinzip „Efficiency First“ überhaupt umgesetzt werden.

In der These 14 auf Seite 35 wird dies ja auch erwähnt: „Die Digitalisierung trägt zum Ausgleich von Energienachfrage mit einer dezentralen und  volatilen Energieerzeugung bei.“ Zu einer dezentralen Bereitstellung von Energie gehört eine dezentrale Versorgungsstruktur. Die Beantwortung der Leitfragen wird in Abhängigkeit von der Beantwortung der Frage zentral  vs. dezentral völlig unterschiedlich sein.

Auf  Seite 26 wird die These „Eine effektive Energieeinsparpolitik auf europäischer Ebene funktioniert am besten mit klaren Zielvorgaben“ aufgestellt.  Dies kann jedoch nur dann funktionieren, wenn die Zielvorgaben verbindlich ausgestaltet werden.

Auf  Seite 26 wird die These „Die verstärkte Nutzung von EU-Gemeinschaftsinstrumenten unterstützt und verstärkt die nationalen  Energieeffizienzinstrumente“ aufgestellt. Diese These hat nur dann Gültigkeit, wenn es gemeinsame Zielvorgaben für die zukünftige Energiepolitik gibt. Ziel dabei muss sein, europaweit einen Umstieg auf  Erneuerbare Energien zu organisieren. Dies wird bei einzelnen Staaten sicherlich auf Probleme stoßen. (z.B. Polen, Griechenland,…). Die EU  muss deshalb die Umstrukturierung in den entsprechenden Ländern durch Anreize fördern. Ein Beispiel für solche Anreize kann ein auf die jeweiligen Länder angepasstes EEG sein.

Auf  Seite 33 wird die These „Die Digitalisierung trägt zum Ausgleich von  Energienachfrage mit einer dezentralen und volatilen Energieerzeugung bei.“ aufgestellt. Die Autoren des Grünbuchs stellen bereits selbst diese These teilweise in Frage. Die Optimierung einzelner Subsysteme kann  durchaus dem Gesamtziel widersprechen und zu weniger effizienten Situationen führen. Lösbar wäre dies durch eine verstärkte Kommunikation  der einzelnen Subsysteme. Dies führt jedoch unweigerlich zu einer stärkeren Anfälligkeit gegenüber „Attacken“. Entsprechende Schutzmaßnahmen sind daher unbedingt erforderlich. Dabei ist eine Sicherheitszertifizierung der einzelnen Subsysteme nicht ausreichend, da sich durch das Zusammenspiel der einzelnen Subsysteme neue Bedrohungen ergeben können. Die Entwicklung von entsprechenden Standard kann nur in einem öffentlichen  Prozess vergleichbar dem IETF-Vorgehen erfolgen. Denn nur dadurch ist eine hohe Qualität der Schnittstellen und Protokolle gewährleistet. Die dafür zuständige Organisation müsste EU-weit aufgestellt sein, aber auch  eine Mitarbeit von Personen bzw. Organisationen außerhalb der EU zulassen.

Wir erwarten, dass bisher nicht berücksichtigte Aspekte in den eingereichten Stellungnahmen im weiteren politischen Prozess berücksichtigt werden.