Dialogforum zum Ausbau der Windenergie in Thüringen

Dies ist ein Beitrag eines oder mehrerer Mitglieder der AG Energiepolitik. Offizielle Positionen der Piratenpartei Deutschland stehen unter "Positionen".

Ein Beitrag unseres AG-Mitgliedes Jodi

Am 20. April 2016 fand in Ronneburg ein Dialogforum zum Ausbau der Windenergie in Thüringen statt. Organisiert und geführt wurde dieses Forum durch das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft.  Das Forum war sehr gut besucht, oder besser gesagt, der Saal war brechend voll. Anwesend war die Ministerin Frau Keller die sich hier den Fragen der Fragen der Bürger stellte. Aber bereits in ihren einführenden Worten wurde klargemacht, es gehe nicht darum, ob die Windenergie in Thüringen weiter ausgebaut wird, sondern nur um das wie. Mit einer solchen Aussage ist der Spielraum für Veränderungen nur noch sehr klein bis nicht vorhanden. Das Problem für die betroffenen Bürger ist, dass Entscheidungen die massiv in ihr Lebensumfeld eingreifen, über ihre Köpfe hinweg getroffen werden.

Eine Bürgerin am Saalmikrofon hat es so formuliert: „Lasst uns mehr Demokratie wagen!“. Die betroffenen Bürger einer Gemeinde sollen darüber abstimmen, ob eine Windanlage gebaut wird oder nicht.

Besonders interessant war ein Vortrag der Landrätin des Landkreises Greiz Martina Schweinsburg. Die von ihr genannten Zahlen für den Planungsraum Ostthüringen sind aufschlussreich und sonst nicht leicht zu finden. So wurde für 2020 für Ostthüringen ein jährlicher Stromverbrauch von 4200 GWh vorausgesagt. 45 % (1900 GWh) sollen durch regenerative Energie erzeugt werden. In Ostthüringen wurden aber 2014 bereits 1750 GWh regenerativ erzeugt. Zum Planungsziel 2020 fehlen also nur noch 150 GWh, die sich auch mit anderen erneuerbaren Energieträgern (EE) bereitstellen lassen. Ein weiteres Problem ist die Priorisierung von Windenergie gegenüber allen anderen EE. Dies ist kein Thüringer, sondern ein Bundesproblem. Begründet wird das mit dem Baugesetz. Danach sind Windenergieanlagen im Außenbereich gemäß § 35 BauGB privilegierte Bauvorhaben. Des weiteren wurde die Förderung anderer EE stark zurückgefahren, womit besonders Photovoltaikanlagen unwirtschaftlich gemacht wurden.

Der Grund für diese Steuerung ist einfach und hängt mit der zentralen Struktur der Energieversorgung in Deutschland zusammen. Windenergieanlagen kann man bei Bedarf abschalten. Photovoltaikanlagen, besonders kleinere Anlagen nicht.

Von einigen Bürgern wurde deshalb gefordert, die Privilegierung von Windenergie aufzuheben und statt dessen alle EE Formen gleichwertig zu behandeln. Dadurch würde ein weiterer Ausbau der Windenergie in Thüringen zum großen Teil überflüssig.

Diese Erkenntnis, die auf dem Dialogforum für Thüringen erarbeitet wurde, trifft wie wir wissen, für das ganze Bundesgebiet zu.


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