Piratenpartei Bayern fordert Transparenz beim Netzausbau und spricht sich gegen die Energiebeschlüsse der GroKo aus

Auf ihrem Landesparteitag 2015 in Ismanig fassten die bayrischen PIRATEN auch 2 energiepolitische Beschlüsse:

  1. Streichung des Paragraphen 12f des Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
    Der Paragraph 12f 2.Satz des Energiewirtschaftsgesetz ist ein Musterbeispiel von Intransparenz in der Energiewirtschaft. Die Bundesnetzagentur kann damit verhindern, dass eine unabhängige Überprüfung der von den Netzbetreibern vorgelegten Bedarfsrechnungen erfolgt. Deshalb fordert die Piratenpartei Bayern die Streichung des Paragraph 12f 2.Satz EnWG in der bisherigen Form und fordert eine Neufassung, die einen freien Zugang zu diesen Daten erlaubt.
  2. Gegen den sog. Energiekompromiss der Groko
    • Die Piratenpartei Bayern spricht sich gegen den weiteren Ausbau des Höchstspannungsnetzes aus solange die Bedarfsrechnung dafür nicht öffentlich überprüfbar sind.
    • Die Piratenpartei Bayern spricht sich gegen den Neubau unnützer Gaskraftwerke aus.
    • Die Piratenpartei Bayern spricht sich gegen weitere Subventionierung von Braunkohlekraftwerken und für CO2 Reduktion aus.
    • Die Piratenpartei Bayern sieht durch diese Beschlüsse den Erfolg der Energiewende ernsthaft gefährdet. Für uns bedeutet Energiewende eine dezentrale, bürgernahe Stromversorgung mit erneuerbaren Energien.
    • Durch diese Beschlüsse wird dies aber verhindert.

Der vollständige Text der Anträge mit Begründung findet sich unter:

http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_15.1/Antr%C3%A4ge/Positionspapier_005

http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_15.1/Antr%C3%A4ge/Positionspapier_006


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